20. Oktober 2020 agvs-upsa.ch – Aufwind für das CO2-Referendum: Die SVP Schweiz hat offiziell entschieden, das durch diverse Wirtschaftsverbände ergriffene Referendum zu unterstützen. Die Partei will aktiv Unterschriften sammeln.


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abi. Deutliche Worte der SVP Schweiz zum neuen CO₂-Gesetz: Das bestehende Gesetz sei von Bundesrat und Parlament in «ein kompliziertes Bürokratiemonster mit zahlreichen Verboten und Vorschriften» verwandelt worden, gipfle in «einer gewaltigen Umverteilungsmaschinerie» und erinnere an sozialistische Staatswirtschaften.

Die Volkspartei hat deshalb beschlossen, das von einigen Wirtschaftsverbänden – darunter auch der AGVS – ergriffene Referendum gegen das neue CO₂-Gesetz zu unterstützen und wird dafür aktiv Unterschriften sammeln. Dies teilte die Partei am Dienstag mit.

Derzeit sei die Klimathematik mit viel unkontrollierten Emotionen und falschen Glaubenssätzen verbunden, sodass sogar Schweizer Demokratie und Rechtsstaat mit Füssen getreten werden, heisst es weiter. «Darum ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren.» Die Schweiz habe einen äusserst beschränkten Einfluss auf die weltweiten Emissionen und befinde sich klimapolitisch auf bestem Weg. Die Schweiz sei beispielsweise im internationalen Vergleich bezüglich Treibhausgasausstoss absolute Spitze und werde ihren Platz weiter behaupten.

Für die SVP ist daher klar: «Es braucht weder neue Verbote, noch mehr Bürokratie oder höhere Steuern.» Die Partei hat sogar ein eigenes Positionspapier «Für ein Klima der Vernunft» erarbeitet.

Die SVP befürchtet, dass das CO₂-Gesetz die Allgemeinheit und die Wirtschaft in den kommenden Jahren 30 bis 40 Milliarden Franken kosten wird durch höhere Steuern und Abgaben – beispielsweise durch den höheren Benzinpreis. Die Partei geht davon aus, dass ein vierköpfiger Haushalt wegen des Gesetzes jährlich künftig 1500 Franken mehr ausgeben muss.