9. Oktober 2020 agvs-upsa.ch – Das neue CO₂-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO₂-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Aus diesem Grund ergreift ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, das Referendum.



Das neue CO₂-Gesetz greift derart stark in die Schweizer Energiepolitik ein, dass es unumgänglich ist, der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu geben. Das breit abgestützte Wirtschaftskomitee gegen das CO₂-Gesetz, bestehend aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude- und Mineralölbranche, will dies ermöglichen. Es hat aus diesem Grund das Referendum gegen das neue CO₂-Gesetz ergriffen.

Öl- und Gasheizungen werden faktisch verboten
Mit dem neuen CO₂-Gesetz wird es faktisch verboten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. Stattdessen werden künftig erneuerbare Heizungen wie bspw. Wärmepumpen vorgeschrieben, egal ob diese technisch oder ökologisch sinnvoll sind.

Hohe Kosten für Bevölkerung und Gewerbe
Das neue CO₂-Gesetz verteuert Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter. Die Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt. Und es wird eine neue Steuer von maximal 120 Franken auf Flugtickets eingeführt. Diese Massnahmen belasten die Bevölkerung und das Gewerbe massiv: für eine vierköpfige Familie können so rasch über 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen.

Kein spürbarer Einfluss auf das Klima
Die Schweiz ist gerade einmal für einen Tausendstel des weltweiten CO₂-Ausstosses verantwortlich. Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO₂-Ausstoss auf null herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima. Das CO₂-Gesetz bringt nichts.

Die Schweiz ist bereits heute vorbildlich unterwegs
Die Schweizer Bevölkerung hat ihren CO₂-Ausstoss pro Kopf in den letzten 10 Jahren um rund 20 Prozent reduziert. Eine Fortführung dieser Entwicklung resultiert bis 2030 in weniger als der Hälfte des Ausstosses von 1990. Die Zahlen belegen: Unser Land ist klimapolitisch auf dem richtigen Weg. Ein CO₂-Gesetz voller Verbote und neuer Steuern ist überflüssig.

Masslose Bürokratie
Das Parlament hat das CO₂-Gesetz komplett überladen. Einige Artikel sind derart kompliziert geschrieben, dass selbst Experten sie kaum verstehen. Die neuen Benzin-, Diesel-, Heizöl- und Flugticketsteuern sollen in einen «Klimafonds» fliessen, aus dem die Verwaltung dann wahllos Geld verteilen kann. Dafür sollen der Ausbau und Unterhalt der Strassen vernachlässigt werden.

Das CO₂-Gesetz ist ungerecht
Nicht alle sind von den Massnahmen des CO₂-Gesetzes gleich stark betroffen: Familien, Auto-Pendlerinnen und -Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung werden stärker unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzerinnen und -Benutzer oder die Stadtbevölkerung. Industrie- und Gewerbebetriebe mit hohem Energieverbrauch wie beispielsweise Bäckereien werden stärker zur Kasse gebeten als Banken oder Werbeagenturen. Das ist ungerecht.

Der Schlüssel: Forschung, Entwicklung, Innovation
Der Weg hin zur angestrebten Klimaneutralität ist nur möglich über Forschung, Innovation – hier ist die Schweiz führend – und nachhaltige Anreizsysteme, nicht über Verbote, Vorschriften und neue Steuern. Gefragt sind nachhaltige Massnahmen, nicht planlose Symbolpolitik.

Aus all den obgenannten Gründen lehnt unser Wirtschaftskomitee das neue CO₂-Gesetz ab. Es ist in der aufgeheizten Klimadebatte, die unser Land seit bald zwei Jahren im Griff hat, zwingend nötig, vernünftig zu bleiben und einen kühlen Kopf zu bewahren. Die Unterschriftensammlung für das entsprechende Referendum läuft seit heute Freitag, 9. Oktober 2020. Alle weiteren Informationen finden sich unter www.vernuenftig-bleiben.ch.

Die Referendumsbögen können hier heruntergeladen werden.


Bildquelle Topteaser und Teaser: Elements Envato