abi. Die Vorgaben sind klar: Bis 2015 hätten die CO₂-Emissionen der neu in Verkehr gesetzten Autos im Durchschnitt auf 130 Gramm CO2/km gesenkt werden sollen. Da der Zielwert auch im Jahr 2019 nicht erreicht wurde, müssen die Autoimporteure eine Busse von insgesamt 78,1 Millionen Franken bezahlen. Fürs Jahr 2018 waren es noch 31,7 Millionen Franken. Das gab das Bundesamt für Energie (Bfe) Anfang Juli bekannt. 

Da inzwischen das Klimaziel auf 95 Gramm pro Kilometer verschärft worden ist, dürften diese Strafzahlungen künftig wohl noch höher ausfallen – gerade auch im Jahr 2020. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Verkäufe der Neuwagen massiv eingebrochen, wie die aktuellen Zahlen von Auto-Schweiz zeigen.

Für SVP-Nationalrat Walter Wobmann ist daher klar: «Die Verbindung von fehlenden Erträgen und drohenden Sanktionen, das heisst Bussen, ist toxisch für die systemrelevante Autobranche mit rund 86'000 Mitarbeitenden.» Er hat deshalb eine Motion eingereicht, die von 15 Nationalräten mitunterzeichnet wurde – darunter Albert Rösti, Benjamin Giezendanner, Thomas Hurter und Nadja Umbricht Pieren.

Die Forderung von Wobmann an den Bundesrat: Er soll eine Regelung erlassen, um die Sanktionen für die Jahre 2020 und 2021 auszusetzen, wenn die individuellen Zielvorgaben betreffend CO₂-Emissionen der Neuwagenflotte eines Importeurs oder Herstellers überschritten werden. Ein durchaus realistisches Szenario: Der SVP-Nationalrat geht davon aus, dass die Steckerfahrzeuge wegen der nachlassenden Nachfrage und Lieferschwierigkeiten noch stärker zurückgehen werden als der Gesamtmarkt.

«Mit Blick auf die aktuelle Situation am Markt muss das oberste Ziel sein, jenes Momentum aufzubauen, das notwendig sein wird, um die aktuellen Einbussen bestmöglich im Zuge des laufenden und kommenden Jahres kompensieren zu können», schreibt er in der Begründung und bescheinigt den Sanktionen in der aktuellen Situation einen «unzumutbaren Strafcharakter».

Die Motion wartet nun auf die Behandlung im Rat. Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, erhält Wobmann mit seinem Anliegen im Parlament allerdings wenig Unterstützung. Auch die FDP ziehe nicht mit. «Die Dringlichkeit im Umwelt- und Klimabereich ist trotz Corona weiterhin hoch», wird FDP-Präsidentin Petra Gössi zitiert. Deshalb dürfe man auch die kurzfristige Krise nicht gegen die langfristigen Massnahmen im CO₂-Gesetz ausspielen. Die Antwort Wobmanns im «Tages-Anzeiger»: «Die FDP entfernt sich zunehmend von der bürgerlichen Politik und macht gemeinsame Sache mit den Linken.»