11. April 2021 agvs-upsa.ch – Der Abstimmungskampf um das neue CO₂-Gesetz tritt in die entscheidende Phase. Dabei nimmt es der Bundesrat mit der Wahrheit nicht sehr genau.
 
Im aktuellen Newsletter des Wirtschaftskomitees «Nein zum CO₂-Gesetz», dem auch der AGVS angehört, greift Kampagnenleiter Ueli Bamert die Befürworter dieses missratenen Gesetzes und namentlich Bundesrätin Simonetta Sommaruga frontal an. Die Umweltministerin hatte an der Pressekonferenz des Bundesrats behauptet, das Gesetz würde jeden von uns nur 100 Franken im Jahr kosten.
 
Fakt ist, dass das Gesetz auf einer massiven Umverteilung von Geldern basiert, um das Verhalten von Herrn und Frau Schweizer in eine Richtung zu lenken, die Bundesrätin Sommaruga und die vom CO₂-Gesetz profitierenden Interessensverbände für richtig halten. Und Lenkungsmassnahmen funktionieren nur, wenn sie auch «weh tun». Pro Familie sei daher mit jährlichen Mehrkosten von bis zu 1000 Franken zu rechnen, schreibt Ueli Bamert im Newsletter.
 
Dass das so eingenommene Geld an die Bevölkerung zurückfliesst, wie die Befürworter behaupten, ist ebenfalls allerhöchstens die halbe Wahrheit: Rund die Hälfte der Mittel soll abgezweigt werden für die Subventionierung der Unterstützerverbände und Stromkonzerne, die natürlich profitieren, wenn Öl- und Gasheizungen faktisch verboten werden.
 
Vom Preisaufschlag auf Benzin und Diesel (bis zu 12 Rappen pro Liter!) soll gar nichts an die Bevölkerung zurückfliessen.
 
Das neue Gesetz sei liberal und sozial, behaupten die Befürworter und mit ihnen leider auch viele Vertreter der links-liberalen Medien in der Schweiz. Das Gesetz bringt neue Verbote, Steuern und dadurch eine massive Umverteilung und Verzerrung des Marktes. Das hat mit liberalem Gedankengut nichts zu tun. Und es ist auch nicht sozial, denn die Landbevölkerung, die nicht wie die Städter über ein gut ausgebautes, subventioniertes öffentliches Verkehrsnetz verfügt, wird überproportional stark belastet.
 
Auch die Autofahrerinnen und Autofahrer und jede KMU, die auf Fahrzeuge angewiesen sind, werden zur Kasse gebeten.
 
Auf der Website teuer-nutzlos-ungerecht.ch findet sich ein stetig wachsender Fakten-Check, der falsche oder irreführende Behauptungen rund um dieses missratene Gesetz aufdeckt. Und hier finden Sie die Argumente des AGVS, wieso er sich gegen dieses Gesetz engagiert.
 
Verhindern wir dieses teure und wirtschaftsfeindliche Gesetz. Stimmen wir Nein am 13. Juni!