Volksabstimmung vom 13. Juni 2021
Das neue CO2-Gesetz ist teuer, nutzlos und ungerecht!
pd. Das geplante CO2-Gesetz, über das die Schweizer Bevölkerung am 13. Juni abstimmt, ist teuer, nutzlos und ungerecht: Benzin und Diesel sollen um 12 Rappen pro Liter verteuert, die Abgabe auf Heizöl und Gas mehr als verdoppelt, Öl- und Gasheizungen faktisch verboten und eine neue Steuer von bis zu 120 Franken auf jedes Flugticket eingeführt werden. Diese Zusatzkosten belasten vor allem untere und mittlere Einkommen sowie Bewohner von ländlichen Regionen und Rand- oder Berggebieten, die auf ihr Auto angewiesen sind, schwer. Das ist unsozial und ungerecht.Zudem haben all diese milliardenschweren Mehrkosten keinen spürbaren Einfluss auf die weltweite CO2-Reduktion, da die Schweiz nur für 0,1 % des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Dies machten Vertreter des überparteilichen Wirtschaftskomitees «Nein zum CO2-Gesetz» gegenüber den Medien deutlich.
«Die Schweiz ist klimapolitisch bereits heute vorbildlich unterwegs», erklärte Nationalrat Christian Imark, SVP, Unternehmer / SO. Das CO2-Gesetz missachte diese Entwicklung und führe zu neuen Verboten, Steuern und Umverteilungen, die der Schweiz schaden. «Mit diesem Gesetz verteuern wir den Werkplatz Schweiz unnötig, wir verteuern das Leben für unsere Familien und Haushalte und lösen eine unnötige sowie ineffiziente Bürokratie aus. Wir befeuern die Abwanderung energieintensiver Unternehmen in Billiglohnländer, was dem Klima nachweislich schadet. Wir verordnen unnötige Investitionskosten für die Allgemeinheit und schaffen zusätzliche ineffiziente Staatsprofiteure und Verwaltungseinheiten», hielt Imark fest.
Mit dem neuen CO2-Gesetz sollen Treibstoff, Heizöl und Gas verteuert werden, was Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette hätte. «In der jetzigen Situation», so Casimir Platzer, Präsident GastroSuisse / BE, «wäre es unverantwortbar, der Schweizer Wirtschaft noch grössere Lasten aufzubürden. Seit nunmehr einem Jahr», hielt Platz weiter fest, «ringt die Schweizer Wirtschaft mit der Coronakrise und den Lockdown-Massnahmen. Tatsächlich war seit dem Zweiten Weltkrieg die Situation für unser Gewerbe nicht mehr so düster. Es gibt viele Unternehmen, die in Kurzarbeit gezwungen wurden, vor dem Konkurs stehen oder bereits pleite sind. Besonders hart betroffen sind die Gastronomie, die Hotellerie und der Tourismus im Allgemeinen. Doch auch in anderen Branchen droht ein Kahlschlag.»
«Das geplante CO2-Gesetz ist effektlos, da es bis 2030 bestenfalls eine Senkung der globalen CO2-Emissionen um ein halbes Tausendstel bewirken könnte. Man muss kein Klimaforscher sein, um zu begreifen, dass die Schweiz mit ihren rund 46 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr für etwa einen Tausendstel der weltweit ausgestossenen 43 Milliarden Tonnen CO2 verantwortlich ist», erklärte Dr. Christophe Reymond, Direktor Centre Patronal / VD aus Sicht der Westschweizer Wirtschaft. Dazu hielt Dr. Reymond fest, dass bereits viel für das Klima getan werde und es werde weiterhin, tagtäglich, viel getan – ohne Klimaaktivisten und Technokraten der Bundesverwaltung. Ein gutes Beispiel dafür ist die Tatsache, dass der CO2-Ausstoss pro Kopf in der Schweiz in den letzten zehn Jahren um rund 24% gesunken ist.
Nationalrätin Diana Gutjahr, SVP, Unternehmerin und Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv / TG, betonte, dass beispielsweise Pendler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, oder Handwerker, die viel Material zu transportieren haben, aber auch die Mutter, die für ihre ganze Familie einkaufen muss, mit dem neuen CO2-Gesetz neu pro Liter 12 Rappen mehr zahlen müssen. «Das macht schnell ein paar Hundert Franken pro Jahr aus. Im Falle von Unternehmen mit einem grösseren Fuhrpark kann dies sogar ein paar Tausend oder Zehntausende von Franken im Jahr ausmachen. Das ist ungerecht.» Auch das faktische Verbot von fossilen Heizungen bezeichnete Diana Gutjahr als höchst ungerecht, denn viele, gerade ältere Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer könnten sich die zwei- bis dreimal so hohen Investitions- und Sanierungskosten für eine erneuerbare Heizung nicht ohne Weiteres leisten. Dieses Gesetz werde «zu zahlreichen Härtefällen führen», zeigte sich die Thurgauer Nationalrätin besorgt.
Aus diesem Grund spricht sich die Schweizer Wirtschaft wie zum Beispiel Handel Schweiz, GastroSuisse, der HEV, der KMU- und Gewerbeverband des Kantons Zürich, das Centre Patronal sowie die Automobilverbände und die Verbände der Mineralölwirtschaft am 13. Juni für ein Nein zu diesem missratenen CO2-Gesetz aus!
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Kommentare
Luigi pastrone 18. Mai 2021 - 11:41
Thomas 27. Mai 2021 - 12:52
Thomas 27. Mai 2021 - 12:55
agvs_admin 27. Mai 2021 - 13:41