21. April 2021 agvs-upsa.ch – Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das neue CO₂-Gesetz ab. Dabei nehmen es die Befürworter mit der Wahrheit nicht allzu genau. Für den Bundesrat setzt sich Umweltministerin Simonetta Sommaruga an vorderster Front für die Vorlage ein. Zeit für einen Faktencheck.  red. Beginnen wir beim Interview, das die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation im März in der «Neuen Zürcher Zeitung» gab.
 
Fakt: Das ist irreführend. Allein die Mehrkosten von bis zu 12 Rappen pro Liter Benzin und Diesel dürften, je nach Verbrauch, mit 100 bis 200 Franken zu Buche schlagen. Dieses Geld wird im neu zu schaffenden Umverteilungsapparat aus Bundesbern nicht zurückerstattet. Weiter fallen für die besagte Familie bis zu 900 Franken Mehrkosten aufgrund der steigenden CO₂-Abgabe auf Heizöl und rund 200 Franken für den Ferienflug in Europa an. Alles in Allem muss also von zusätzlichen Kosten in Höhe von über 1000 Franken ausgegangen werden. Berücksichtigt man die Rückerstattung der CO₂-Abgabe via die Krankenkasse – heute 74 Franken pro Person und Jahr, zukünftig höchstens das Doppelte – liegt Bundesrätin Sommaruga mit ihrer Aussage also immer noch um das Fünf- bis Zehnfache daneben.

Doch nicht nur die NZZ-Leser werden von den Befürwortern bearbeitet, sie nehmen auch die Zielgruppe der jüngeren Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ins Visier – zum Beispiel indem sich die SP-Bundesrätin im April gleich persönlich den Leserfragen von «20 Minuten» stellte. Auch hier verteidigte sie ihre Aussage, dass eine «Durchschnittsfamilie» mit jährlichen Mehrkosten von 100 Franken rechnen müsse. BR Sommaruga: «Familien, die oft in die Ferien fliegen, zahlen mehr als 100 Franken. Die absoluten Vielflieger zahlen mehr fürs Ticket. Aber für 90 Prozent der Personen wird es nicht teurer. Von der Flugticketabgabe wird über die Hälfte an die Bevölkerung zurückgehen, von daher ist es sehr sozial. Das Gesetz ist aber auch für die Autofahrer positiv. Es schafft Infrastruktur für Elektroautos. Wir wollen den Leuten keine Vorschriften machen. Wer sich klimafreundlich bewegt, für den wird es günstiger, aber wem das Klima egal ist und viel Geld hat, für den wird es teurer.»

Fakt: Praktisch jeder Schweizer und jede Schweizerin fliegt mindestens einmal pro Jahr irgendwohin. Und wer fliegt, der bezahlt eine Strafsteuer, Punkt. Die Aussage, man erhalte mehr zurück als man bezahlt, ist eine klare Falschaussage, denn so würde das System gar nicht funktionieren – insbesondere, wenn nur die Hälfte zurückerstattet wird. Die andere Hälfte ist eine reine Steuer, mit der der Bevölkerung und der Flugbranche jährlich eine Milliarde aus der Tasche gezogen wird. Das ist alles andere als sozial.

Eine weitere Leserfrage drehte sich um die steigenden Treibstoffkosten. Der Leser warf dem Bundesrat vor, vieles teurer zu machen, statt sich um die wahren Sorgen der Menschen zu kümmern.
 
Fakt: Eine einseitige und beschönigende Aussage. Die Mineralölimporteure haben sehr wenig Einfluss auf die Entwicklung der Treibstoffpreise, denn sie sind verpflichtet, 90 Prozent des durch den Verbrauch von Benzin und Diesel entstandenen CO₂-Ausstosses zu kompensieren. Dies ist sehr teuer und wird zum gesetzlich vorgesehenen Preisaufschlag von bis zu 12 Rappen führen. Die Grünen waren in der Debatte im Nationalrat sogar der Meinung, der Treibstoffpreis würde aufgrund dieser Massnahmen um 20 Rappen steigen. 

Eine Userin sorgte sich, dass die Mehrkosten durch das CO₂-Gesetz zu steigenden Produktionskosten in der Schweiz führen, und wollte von der Umweltministerin wissen, wie sie sicherstellen werde, dass die Produktion nicht einfach dorthin verlagert wird, wo weniger strenge Einschränkungen herrschen.
Fakt: Mit dem neuen CO₂-Gesetz werden Waren und Dienstleistungen mit Sicherheit teurer, denn irgendjemand muss die hohen Mehrkosten für Benzin, Diesel, Heizöl, Gas und Flugtickets bezahlen. Schliesslich wird ja nur ein Teil davon an die Bevölkerung zurückerstattet. Wenn der Konsument nicht direkt an der Zapfsäule zahlt, dann indirekt via höhere Warenkosten. Die Aussage von Bundesrätin Sommaruga ist sogar doppelt falsch, denn selbstverständlich sind auch die Massnahmen, die ein Unternehmen treffen kann, um von der CO₂-Abgabe befreit zu werden, nicht gratis.

Und schliesslich spielte ein «20 Minuten»-User der SP-Bundesrätin einen Steilpass, ob sie bedauere, dass die Klimapolitik aufgrund der Corona-Krise aus der politischen Agenda verdrängt wurde.
 
Fakt: Das CO₂-Gesetz nützt dem Klima praktisch nichts. Solange die grossen Emittenten wie China, die USA oder nur schon unser Nachbar Deutschland ihren CO₂-Ausstoss nicht senken, wonach es beim besten Willen nicht aussieht, nützt ein teurer Alleingang der Schweiz nichts. Auch die Aussage mit den Arbeitsplätzen ist ein Märchen: Es werden höchstens subventionierte und staatsnahe Arbeitsplätze geschaffen, während viele Bereiche der freien Wirtschaft mit hohen Abgaben und Vorschriften belastet werden.